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Rechtliches

Informationen zur speziellen Coronalage

Rechtliches zum Thema möbliertes Wohnen in Hamburg

Seit Mitte Februar ist die COVID-19 Krise auch in Hamburg angekommen, also auch bei City-Wohnen. Unsere Agentur für Wohnen auf Zeit lebt von der Mobilität in der Wirtschaft, beim Lockdown mussten viele Menschen vom Mietvertrag zurücktreten. Hier finden Sie Antworten zu vielgestellten Fragen.

Was tun, wenn ein bereits abgeschlossener Mietvertrag aufgelöst werden soll?

Seit Mitte Februar 2020 wurden viele Mietverträge aufgelöst. Das ist ärgerlich für die VermieterInnen und natürlich auch sehr kostspielig für uns, weil damit die Grundlage für unsere Provision entfällt. Der Grund war in der Regel, dass Jobs weggefallen sind, Arbeitsverträge aufgelöst wurden oder Anreisen einfach nicht möglich waren. Den Rat, den Sie von uns bekommen: Setzen Sie jetzt unbedingt auf Kulanz und schauen, ob sich einvernehmlich eine gute Lösung für beide Seiten finden lässt. Denn: die jetzige Situation konnte Niemand voraussehen!

Wie ist die rechtliche Lage, wenn ein Mietvertrag „platzt“?

Die unbefriedigende Antwort auf diese Frage lautet: Das ist schwierig zu beurteilen, die Mietparteien sollten sich in der Corona-Krise lieber auf eine gemeinsame Lösung einigen.

Vorweg ist zu sagen: Gibt es ein Widerrufsrecht (z.B., weil Sie gewerblich an eine Privatperson vermieten, die die Wohnung nicht besichtigt hat), so ist klar geregelt: Der Mietvertrag kann innerhalb einer 2-Wochenfrist widerrufen werden.

Gibt es kein Widerrufsrecht (und das trifft in den meisten Fällen zu) und ist der Mietvertrag verbindlich abgeschlossen, gelten generell die Vereinbarungen und Kündigungsfristen im Mietvertrag. Möchten Mieter den Vertrag nun gleich auflösen, bleibt nur die Möglichkeit, eine „außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund“ auszusprechen. 

Die „außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund“ ist im BGB § 543 geregelt und besagt unter (1): Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Haben Mieter ein berechtigtes Interesse, den Vertrag nicht anzutreten (z.B., weil der Job wegfällt), kann sich darauf geeinigt werden einen Nachmieter zu suchen. Oder man einigt sich darauf, dass wenigstens 1-3 Monaten bezahlt werden, je nach Länge der Mietdauer.

Berufen sich Mieter auf höhere Gewalt (Corona!), sieht die Sache etwas anders aus: Eine Verbraucherzentrale vertrat bereits die Ansicht, dass ein Mietvertrag nichtig sei, wenn der Mietgrund für eine befristete Anmietung entfalle.

Die Gesetzeslage ist so gesehen derzeit noch ziemlich unüberschaubar. Gibt es keine Einigung und kommt es zu einem Gerichtsprozess, ist nicht vorhersehbar zu wessen Gunsten das Urteil ausfallen wird und wer das Risiko zu tragen hat.

Wir haben unseren Rechtsanwalt zu dieser sehr speziellen Situation befragt und er empfiehlt ausdrücklich: >> Es sollte versucht werden, jeweils im Einzelfall zu einer Einigung zu kommen, mit der beide Seiten leben können. <<

Was passiert, wenn aufgrund von Corona die Miete nicht mehr gezahlt werden kann?

Vom Deutschen Bundestag wurde ein (Corona-)Gesetz verabschiedet, welches einige finanzielle Auswirkungen der Corona Krise abfedern soll und eine zeitlich befristete Kündigungsbeschränkung festlegt. Es geht also vor allem darum, dass Mieter geschützt werden, die durch Corona in eine finanzielle Schieflage geraten sind.

§ 2 zu Art. 240 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)

(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.

Folgende Punkte sind relevant:

  • es geht nur um Mieten vom 01.04.2020 – 30.06.2020 (vorerst);
  • die Miete kann nicht gezahlt werden, wegen der COVID-19 Pandemie;
  • dies muss belegbar sein (zum Beispiel durch eine Arbeitsgeberbestätigung);
  • diese Regelung kann nicht im Mietvertrag ausgeschlossen werden;
  • die Zahlungspflicht bleibt erhalten mit allen rechtlichen Möglichkeiten;
  • die Mietparteien können eine Stundungsvereinbarung abschließen.
 

Beachten Sie bitte, dass wir diese Infos für Sie zusammengetragen haben, aber keine rechtliche Beratung geben können. Alle Angaben sind deswegen ohne Gewähr. Bei juristischen Auseinandersetzungen, wenden Sie sich bitte an einen juristischen Experten. Sehr gute Informationen erhalten Sie beispielsweise über den Newsletter der Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt: www.breiholdt-voscherau.de

 
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