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Widerrufsrecht Mietvertrag

Eine Widerrufsbelehrung ist nicht immer notwendig

Wann gibt es beim Mietvertrag ein Widerrufsrecht?

Das Widerrufsrecht betrifft Verbraucherverträge (Haustür- und Fernabsatzverträge), dazu können auch Mietverträge für Wohnräume gehören. Voraussetzung ist, dass dieser Mietvertrag zwischen Verbraucher*innen und einem Unternehmen abgeschlossen werden.

Wann ist eine Widerrufsbelehrung nicht notwendig?

  • Wenn die Wohnung besichtigt wurde.
  • Wenn die Vermieterin/ der Vermieter eine Privatperson ist
  • Wenn der Mietvertrag im Büro des Unternehmens abgeschlossen wird
  • Wenn eine Firma mietet (eine Firma ist kein „Verbraucher“)
  • Bei Verlängerungen von Mietverhältnissen, wenn die Konditionen überwiegend gleich bleiben.

Wann gilt ein Vermieter als Privatperson oder als Unternehmer?

Wenn die Vermietung einen gewerblichen Charakter hat, kann auch eine natürliche Person Unternehmer im Sinne des Verbraucherrechts sein (§ 14 BGB). Die Bewertung nach dem Steuerrecht/ Gewerberecht ist hier nicht relevant.

  • Private Klein-Vermieter*innen sind von der Widerruflichkeit des Mietverhältnisses nicht betroffen. Auch wenn ein Mietvertrag ohne Besichtigung per Email, Post oder Fax abgeschlossen wird, sind diese "Fernkommunikationsmittel" nicht als „organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem zu bewerten“.
    Die Kleinunternehmergrenze wurde zum 01.01.2020 angehoben von € 17.000 brutto auf € 22.000 brutto Vorjahresumsatz.
     
  • Wer ist Unternehmer*in?
    • Vermieter*innen, die mehrere Wohnungen besitzen und planmäßig vermieten gelten generell als Unternehmer*in. Die Gerichte gehen zurzeit von einem Umfang von 6-10 Wohnungen aus, die dauerhaft vermietet werden.
    • Wenn Vermieter*innen hierzu ein Büro beziehungsweise einen organisierten Geschäftsbetrieb unterhalten, gilt dies als Indiz für ein Unternehmen.
    • Privat-Vermieter*innen können Unternehmer*in im Sinne des Verbraucherrechts sein, wenn "in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit" Verträge abgeschlossen werden.
    • Auch Vermieter*innen, die damit die Lebenskosten bestreiten, können als Unternehmen eingestuft werden.
    • Das Merkmal des Unternehmens wird ebenfalls schneller angenommen, wenn Wohnungen häufiger vermietet werden.
  • Diese Frage wird vor allem von den Gerichten beantwortet und von Fall zu Fall beurteilt. Relevante Kriterien:

Sind Sie Unternehmer*in, unterliegen Mietverträge dem Widerrufsrecht

In diesem Fall erhält Ihr Mieter eine Widerrufsbelehrung von City-Wohnen Hamburg und ein zusätzliches Formular wo der Mieter ausdrücklich nach einer sofortigen Ausführung der Tätigkeit verlangt.

Eine Widerrufsbelehrung ist auch bei Unternehmern nicht notwendig:

  • Wenn der Mietvertrag in Ihren Geschäftsräumen abgeschlossen wird.
  • Wenn die Wohnung besichtigt wurde.

Die Widerrufsbelehrung fehlt oder hat nicht ordnungsgemäß stattgefunden

In diesem Fall kann das Widerrufsrecht 1 Jahr und 14 Tage geltend machen. Mieten und Kaution müssen zurückgezahlt werden. Unter Umständen ist der Mieter verpflichtet Wertersatz zu leisten.

Die Widerrufsbelehrung hat ordnungsgemäß stattgefunden

In diesem Fall gibt es eine Widerrufsfrist von 2 Wochen. Wird innerhalb der Widerrufsfrist von zwei Wochen widerrufen, muss die Miete zurückgezahlt werden, sogar wenn die Wohnung schon bezogen wurde. Wenn die Mieterin oder der Mieter schon eingezogen ist und innerhalb der zwei Wochen widerruft, aber ausdrücklich den Beginn des Mietverhältnisses (Aufforderung zur sofortigen Tätigkeit) vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat, kann es zu Schadensersatzansprüchen kommen.

Vertragsänderungen während des Mietverhältnisses

Bei wesentlichen Änderungen, gelten die gleichen Regelungen auch für Mietvertragsverlängerungen. Wesentliche Änderungen sind zum Beispiel: Mieterhöhungen, Modernisierungsmaßnahmen oder Aufhebungsverträge.

 
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