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Allgemeine Geschäftsbedingungen City-Wohnen für Wohnraumsucher*innen

Definitionen

City-Wohnen: City-Wohnen Immobilien und Beratung Hamburg e.K.
Mietvertrag: Überlassungsvereinbarung, sowohl mündlich als auch schriftlich
Vermieter*in: Vermieter*in, Wohnraumanbieter*in oder Stellvertreter*in
Mieter*in: Mieter*in; Mietinteressent*in oder Stellvertreter*in
Wohnung: Wohnraum, Apartment, Haus, div. Wohnräume u.Ä.
Miete/ Pauschalmiete: Warmmiete

  1. Beauftragung
    1. Als Wohnraumsucher*in beauftragen Sie City-Wohnen mit der Vermittlung und dem Nachweis von Wohnraum.
    2. Sie bestätigen, dass Ihre Angaben aktuell, vollständig und wahrheitsgetreu sind.
    3. City-Wohnen übermittelt Ihnen zu Ihrem Suchprofil passende Angebote und ermöglicht Ihnen die Kontaktaufnahme zu den Vermieter*innen.
       
  2. Dauer und Kündigung des Auftrages
    1. Der Auftrag gilt unbefristet und wird nicht durch eine Vermietung beendet.
    2. Der Auftrag kann von beiden Seiten jederzeit in Textform gekündigt werden.
    3. Sämtliche Mitteilungsverpflichtungen und Nutzungsrechte, die sich aus den folgenden §§ ergeben, bleiben davon unberührt.
    4. Kündigen Sie den Suchauftrag, so erklären Sie, dass die erhaltenen Angebote zu keinem Mietvertrag führten oder führen werden und dass Sie oder auch weitere Personen, die von Ihnen über die Angebote informiert wurden, auch in Zukunft keinen weiteren Gebrauch von den überlassenen Adressen machen werden.
       
  3. Mitteilungs- und Erklärungspflichten
    1. Sie verpflichten sich, City-Wohnen umgehend zu informieren, sobald ein Mietverhältnis zustande kommt.
    2. Stornieren Sie den Auftrag an City-Wohnen, erklären Sie, dass kein Mietverhältnis durch die Vermarktung von City-Wohnen erfolgt ist und dass eine solche Vereinbarung auch nicht erfolgen wird.
    3. Sie verpflichten sich, City-Wohnen umgehend zu informieren, sobald eine Verlängerung des Mietvertrages beabsichtigt wird, spätestens jedoch einen Monat vor Ablauf des ursprünglichen Mietzeitraumes. Dabei ist es unerheblich, ob der Mietvertrag unter einem anderen Namen fortgesetzt wird. Dies trifft vor allem zu, wenn Wohnraumnutzer*innen einen Mietvertrag übernehmen, der zuvor vom Arbeitgeber abgeschlossen wurde.
    4. Ist Ihnen ein von uns vorgeschlagenes Objekt bereits anderweitig bekannt, ist uns diese Vorkenntnis innerhalb von drei Tagen mitzuteilen. Anderenfalls sind Sie verpflichtet, uns im Wege des Schadensersatzes die Aufwendungen zu ersetzen, die uns dadurch entstanden sind, dass Sie uns in Unkenntnis über die bestehende Vorkenntnis gelassen haben.
    5. Sie verpflichten sich, City-Wohnen umgehend darüber zu informieren, sollte Ihnen von Vermieter*innen weitere, als die Ihnen von City-Wohnen vorgeschlagenen Wohnungen anbieten, unabhängig davon ob diese Wohnungen den Vermieter*innen selbst gehören.
       
  4. Energieausweis
    City-Wohnen klärt die Vermieter*innen über Verpflichtungen auf, die sich aus der Energieeinsparverordnung im Hinblick auf die Veröffentlichung im Exposee ergeben. Sie stellen City-Wohnen von allen Ansprüchen und insbesondere von möglichen Rechtsverfolgungskosten frei, die aus fehlerhaften oder nicht von den Vermieter*innen gelieferten Angaben resultieren.
     
  5. Exposees
    1. City-Wohnen stellt Ihnen detaillierte Exposees zur Verfügung, die von City-Wohnen an Hand der Angaben der Vermieter*innen erstellt wurden. City-Wohnen haftet nicht für fehlerhafte Angaben oder für Änderungen, die nach Veröffentlichung oder Übermittlung des Exposees stattfinden.
    2. Im Exposee wird die Warmmiete veröffentlicht, unabhängig davon, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung aufgeführt werden. Optionale Kosten werden gesondert aufgeführt.
       
  6. Bildmaterial und Grundrisse
    1. Das Copyright des von City-Wohnen zur Verfügung gestellte Bild- und Grundrissmaterials liegt bei City-Wohnen.
    2. Verlinken, kopieren, speichern und an Dritte zur Verfügung stellen des Bild- und Grundrissmaterials, ist ausdrücklich untersagt.
    3. Grundrisse werden an Hand von Skizzen oder Vorlagen der Vermieter von City-Wohnen überarbeitet und digitalisiert und dienen nur dem Zweck der Orientierung der Räumlichkeiten. Die Grundrisse sind dementsprechend meistens nicht maßstabsgetreu. Möbel und Maße werden nicht eingezeichnet. City-Wohnen haftet nicht für fehlerhafte Angaben.
       
  7. Mietvertragserstellung
    1. City-Wohnen erstellt einen Mietvertrag, und stellt diesen den Mietparteien zur Verfügung. Die Unterschriftsprüfung obliegt den Mietparteien.
    2. Vermieter*innen können nur nach vorheriger Vereinbarung mit City-Wohnen eigene Mietvertragsvorlagen verwenden.
    3. City-Wohnen erhält ohne Aufforderung eine von beiden Vertragspartnern unterzeichnete Kopie des Mietvertrages. Dies gilt auch bei Verlängerungen des Mietvertrages.
    4. City-Wohnen ist kein Vertragspartner im Mietvertrag.
       
  8. Prüfung über SCHUFA oder Creditreform
    Eine von der Vermieterin bzw. vom Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages verlangte SCHUFA- oder Creditreform-Auskunft kann von City-Wohnen für Sie beantragt werden. Eine SCHUFA-Bonitätsprüfung über City-Wohnen wird nur mit Ihrem Einverständnis eingeholt und dem Vermieter zur Verfügung gestellt.
     
  9. Verschwiegenheit
    Jegliche Weitergabe der durch City-Wohnen erteilten Informationen über den Ihnen von City-Wohnen bekannt gemachten Objekten samt Personalien und Kontaktdaten der Vermieter*innen ist ausdrücklich untersagt. Sollte in diesem Fall ein Mietvertrag durch Dritte zustande kommen, erhebt City-Wohnen Anspruch auf Schadensersatz in angemessener Höhe.
     
  10. Datenschutz
    1. Ihre Daten werden von City-Wohnen vertraulich behandelt, und nur an Dritte weitergegeben, die in Zusammenhang mit Ihrem Suchauftrag an City-Wohnen stehen.
    2. Ebenfalls sind Ihnen anvertraute Daten der Vermieter*innen von Ihnen vertraulich zu behandeln.
    3. City-Wohnen ist dazu verpflichtet, Ihre Daten nach Ablauf des Auftrages für einen bestimmten Zeitraum aufzuheben. Die Aufbewahrungsfristen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
       
  11. Haftungsbegrenzung
    1. City-Wohnen geht davon aus, dass sämtliche, im Bereich der Vermittlungstätigkeit übermittelten und veröffentlichten Daten richtig sind und pflegt ihren Datenbestand mit äußerster Sorgfalt. Dennoch kann City-Wohnen keine Verantwortung für die Richtigkeit übernehmen. Datenänderungen können zu jeder Zeit durchgeführt werden.
    2. Schadensersatzansprüche gegen City-Wohnen sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem oder im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch fahrlässigem Verhalten oder Gefährdungshaftung beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt ein Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    3. Die Vermieter*innen gewährleisten City-Wohnen bei der Beauftragung, dass alle erforderliche Genehmigungen und die Berechtigung zur Vermietung bzw. Untervermietung vorhanden sind. Die Überprüfung dessen ist City-Wohnen nicht möglich. City-Wohnen übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus dem nicht vorhanden sein von Berechtigungen oder Genehmigungen resultieren.
    4. City-Wohnen übernimmt keine Haftung für falsche Angaben der Vermieter*innen zur Person oder zu den Wohnungsmerkmalen.
    5. Eine Haftung von City-Wohnen für den Fall nicht zustande gekommener Vermittlungen, für das nicht vorhanden sein von passenden Wohnungen oder für das nicht zustande kommen von Mietverträgen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
    6. City-Wohnen übernimmt keine Verantwortung für Ansprüche, die aus dem Mietverhältnis entstehen.
    7. City-Wohnen haftet nicht für Verfügbarkeit, Inhalt und Richtigkeit der Webseiten auf die verlinkt wird. Eine Nutzung der verlinkten Webseiten geschieht auf eigene Verantwortung.
    8. Google-Maps ist auf der Webseite von City-Wohnen eingebunden, die Nutzung unterliegt den Nutzungsbedingungen von Google. City-Wohnen haftet nicht für Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen durch die Nutzer der Internetseite und wird Haftungsansprüche für Verstöße, die vom Nutzer begangen sind, an den Nutzer weiterleiten.
       
  12. Anspruch auf Schadensersatz bei Betrug und Umgehung
    1. City-Wohnen behält sich vor bei Betrug oder Umgehung einen Schadensersatz in angemessener Höhe zu verlangen.
    2. Im Falle einer unzulässigen Weitergabe der von City-Wohnen angebotenen Objektdaten an Dritte, erhebt City-Wohnen einen Anspruch auf Schadensersatz, sollte aufgrund der unzulässigen Weitergabe eine erfolgreiche Vermittlung durch City-Wohnen verhindert werden.
       
  13. Doppeltätigkeit
    City-Wohnen ist berechtigt, auch für Mietinteressent*innen – entgeltlich oder unentgeltlich – tätig zu sein, bzw. tätig zu werden. Bei Doppeltätigkeit ist City-Wohnen zur Unparteilichkeit verpflichtet.
     
  14. Änderungen der AGB
    City-Wohnen hat das Recht nach alleinigem Ermessen jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung Änderungen und den AGB, an der Website, der Anwendung oder an den Diensten vorzunehmen. Änderungen werden auf der Webseite veröffentlicht und Ihnen per E-Mail bekannt gegeben. Nutzen Sie weiterhin unsere Dienste oder widersprechen Sie nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichtigung, gilt dies als Zustimmung. Dabei ist es unerheblich ob die Änderungen von Ihnen gelesen wurden.                                                                                                                                                                               
  15. Teilnahme Streitbeilegungsverfahren
    City-Wohnen erklärt sich freiwillig bereit zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz). Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle (§ 4 Absatz 2 Satz2 VSBG) des Zentrums für Schlichtung e.V. Siehe: www.verbraucher-schlichter.de
     
  16. Deutsches Recht und Gerichtsstand
    1. Für Aufträge von Wohnraumsuchern an City-Wohnen wird das deutsche Recht angewendet.
    2. Gerichtsstand für Aufträge von Wohnraumsuchern an City-Wohnen ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen Wohnsitz in Deutschland unterhält.
       

Stand 08.01.2020

 

 
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